Rechtsprechung
Im folgenden erhalten Sie eine kleine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung und Tabellen.
Bundesgerichtshof-Pressemitteilungen:
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau